Dank an die Organisatoren und Initiatoren dieser Kundgebung! Danke, dass ich hier für die Windrose sprechen darf. Ihnen allen danke ich, dass sie gekommen sind. Ich möchte kurz drei Dinge ansprechen: Rechtsextremismus, demokratische Politik und bürgerliches Engagement und warum wir von der Windrose diese Versammlung unterstützen.
1.) Rechtsextremismus
Rechtsextremisten wie Björn Höcke oder der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, der den Vortrag über die Deportationspläne gehalten hat, haben uns zu ihren Feinden erklärt. Zwischen uns ist alles klar. Sie sind Faschisten, wir nicht.
Peinlich sind dagegen Menschen insbesondere in der Führung der AfD, die sich als konservativ bezeichnen, aber bauernschlau mit Rechtsextremisten und ihren Ideen kokettieren. Die sich verschämt wegdrücken, wenn man das kritisiert. Die man deswegen mit Recht blaubraune Politiker nennen darf. Blaubraune Politiker, die sich als Stimme des Volkes geben. Die die Eliten kritisieren, die angeblich in den Hinterzimmern eine Umvolkung planen. Blaubraune Politiker, die dann selber in geheimen Sitzungen darüber schwadronieren, wie sie große Teile der Bevölkerung unseres Landes vertreiben können. Und die dabei Geldbündel einsammeln.
Das sind Politiker, die unter dem Wahlspruch Mut zur Wahrheit antreten, um dann zu jammern, dass man ja nichts mehr sagen darf. Oder dass sie es so nicht gesagt haben. Oder dass sie es wenigstens nicht so gemeint haben. Oder dass die Anderen aber auch was ganz Schlimmes gesagt haben. Diese Mischung aus Aggression und Feigheit ist einfach widerlich.
Aber sie ist Strategie. Das Widerliche an dieser Unehrlichkeit ist, dass man damit bewusst Angst und Unsicherheit verbreiten will. Man will den Geflüchteten Angst machen, dass sie erneut vertrieben werden könnten. Man will uns Bürgern Angst machen, dass wir für unsere Liberalität und Weltoffenheit irgendwann bestraft werden könnten.
Uns in der Windrose ist klar: Falls die Blaubraunen an die Macht kommen, werden sie vielen Vereinen bis in den Bereich Kultur und Sport hinein das Leben schwer machen. Das immerhin bekennen sie öffentlich. Und der Windrose und anderen Initiativen, die sich überwiegend ehrenamtlich um das Thema Nachbarschaftshilfe und Integration kümmern, werden sie das Licht abdrehen. Deswegen stehe ich hier für die Windrose. Das werden wir nicht zulassen.
2.) Damit komme ich zum zweiten Thema, zur demokratischen Politik.
Wir haben die Politiker gewählt und Ihnen den Auftrag gegeben, unser Land als freiheitliche weltoffene Land zu entwickeln und zu erhalten. Die Politik hat große Aufgaben und muss extrem vielfältige unterschiedliche Interessen ausgleichen. Man spricht von Polykrise. Ich habe mich sehr gefreut, dass von unserem Staatsoberhaupt bis hin zu unserem Ministerpräsidenten Politiker die Demonstrationen der letzten Tage begrüßt haben.
Ich glaube umgekehrt auch, dass die demokratischen Parteien diese Demonstration durchaus als eine Unterstützung verstehen dürfen. Sie sollten die Demonstration aber auch als eine Forderung verstehen, die Probleme anzugehen. Auch unseren demokratischen Politikern sag ich: sprecht mehr Klartext. Sagt, was zu erreichen ist und was nicht.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn man einigermaßen offen über die unterschiedlichen Interessen und die Sache streitet. Und nicht mit tarnen, tricksen, täuschen. Um hier auf Oberursel zu kommen: Die Kommunikation zum Thema Unterkunft im ehemaligen Thomas Cook Gebäude war und ist ein trauriges Gegenbeispiel für Klartext.
3.) Und damit komme ich drittens zu uns Bürgern.
Wir zeigen mit dieser Demonstration, dass wir engagiert sind für unser Gemeinwesen. In den letzten Tagen war immer wieder die Frage zu hören, was diese Demonstration wohl bringen sollen.
Ich hätte da einen Wunsch: mehr bürgerliches Engagement. Wir alle wissen, dass realistischerweise auch die Politik in Oberursel die Probleme nicht schnell lösen kann, die jetzt auf dem Tisch liegen. Ob es die Zahl der Kindergartenplätze ist, die Zahl der Wohnungen, die Belegung der Schulen und so weiter. Die Oberurseler Politiker sind dafür zum Teil ja auch nicht zuständig.
Aber was heißt schon Zuständigkeit? Wir sehen ein Problem, und müssen damit umgehen. Natürlich müssen wir Bürger die Politik in die Pflicht nehmen. Aber wir sollten nicht dabei stehen bleiben. Wir können selber eine Menge tun.
Aus unserem Verein Windrose kann ich berichten, dass es nicht nur sehr sinnvoll ist, Schülern und Schülerinnen bei der deutschen Sprache und dem Schulstoff zu helfen. Es ist vor allen Dingen auch sehr befriedigend.
Daher mein Vorschlag an die Oberurseler Politik: Lasst uns nicht nur über Zuständigkeiten sprechen, oder über parteipolitische Präferenzen, sondern gemeinsam im zivilgesellschaftlichen Raum Lösungen finden. Wir haben in Oberursel die besten Voraussetzungen mit einer lebendigen Vereinswelt und engagierten Zivilgesellschaft.
Dass wir Bürger unsere Stadt aktiv gestalten zeigen tolle Projekte von der LOK bis „Oberursel macht Schule“ und eine lebendigen Vereinskultur vom Karneval bis zum Fußball.
Wir sagen: Das ist unsere Stadt! Das ist unser Land! Lasst uns nicht nur demonstrieren, sondern packt mit an hier in Oberursel. Gemäß dem Motto: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt!
